Es ist so, dass Medi­en­an­ge­bo­te bestimm­ten Regu­lie­run­gen unter­lie­gen. Das gilt für das Fern­se­hen wie auch Radio­sta­tio­nen oder Print­an­ge­bo­te. Doch das Inter­net ist hier noch ein ver­gleichs­wei­se regu­la­ti­ons­frei­er Raum. Das ist im ersten Sinne sehr nut­zer­freund­lich, doch je mehr Ange­bo­te und Nutzer hin­zu­kom­men und je mäch­ti­ger einige Prot­ago­nis­ten werden, umso mehr müssen gewis­se Rah­men­be­din­gun­gen abge­steckt werden.

Nun ist es so, dass in diesem Fall die Regu­la­ri­en von einem euro­päi­schen Par­la­ment getrof­fen werden, das gerade ein wenig unge­lenk Gege­ben­hei­ten schaf­fen will, die den Eigen­schaf­ten des Medi­ums Inter­net nach dem Ver­ständ­nis eini­ger ent­ge­gen­ste­hen.

Diese neuen Vor­ga­ben finden sich in der, auch posi­tiv gese­he­nen, EU-Urhe­ber­rechts­re­form, die sich der­zeit in den fina­len Zustim­mungs­zü­gen befin­det – die beson­ders umstrit­te­nen Arti­kel 11 und 13 inklu­si­ve. Die Reform ist eigent­lich ein wich­ti­ger Tages­ord­nungs­punkt, stammt die aktu­ell gel­ten­de Richt­li­nie doch aus dem Jahr 2001 und in 18 Jahren hat sich im Inter­net durch­aus eini­ges getan. Aller­dings halten gerade You­Tuber, unter­stützt durch eine Kam­pa­gne von You­Tube, die ver­schärf­ten Richt­li­ni­en in Arti­kel 13 für Betrei­ber großer Seiten mit User Gene­ra­ted Con­tent, für den Tod des Inter­nets, wie sie es kennen.

Die etwas andere Fil­ter­bla­se

Kern des Arti­kel 13 ist, dass Platt­for­men stär­ker in die Pflicht genom­men werden sollen, Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern und im Zwei­fels­fall für ent­spre­chen­de Ver­feh­lun­gen ihrer Nutzer direkt haft­bar gemacht werden können. Damit müss­ten You­Tube & Co., um sich abzu­si­chern, soge­nann­te Upload­fil­ter ein­set­zen, die jedes hoch­ge­la­de­ne Doku­ment, Bild, Audio­fi­le etc. über­prü­fen. Denn die Rechte von allen Urhe­bern der Welt ein­zu­ho­len, um diese tech­ni­sche Her­aus­for­de­rung zu umge­hen, ist schlicht­weg uto­pisch.

Die Kritik der Gegner, die hier­ge­gen auch in der ana­lo­gen Welt euro­pa­weit am 23. März auf die Straße gehen wollen, stützt sich genau auf diese tech­ni­sche Her­aus­for­de­rung:

Das könnte dazu führen, dass auch solche Inhal­te zukünf­tig aus­sor­tiert, nie­man­dem zugäng­lich gemacht werden können und eine Art Zensur-Poli­tik ent­steht. Außer­dem wäre eine solche Tech­nik kost­spie­lig und könnte damit klei­ne­re Anbie­ter in die Knie zwin­gen, so die Beden­ken. Obwohl Anbie­ter wie Wiki­pe­dia von diesen Rege­lun­gen aus­ge­nom­men werden sollen, schlie­ßen auch diese sich dem Pro­test an und werden am 21. März die gesam­te deut­sche Seite off­line stel­len.

Neben den ideo­lo­gi­schen Aspek­ten, spielt auch eine hoch­po­li­ti­sche Debat­te eine große Rolle, gerade in Anbe­tracht der anste­hen­den Euro­pa­wahl. Noch ist die Reform nicht durch alle Instan­zen der EU abge­seg­net und so bleibt die Entwicklung wei­ter­hin noch etwas offen. Inter­es­sant ist zumin­dest, dass eine Art Dis­kurs über Regeln und Eigen­schaf­ten eines Medi­ums in Gang gekom­men ist, der mög­li­cher­wei­se in einem ande­ren Rahmen, wie zum Bei­spiel inner­halb eines Arbeits­krei­ses, zu einer befrie­di­ge­r­en­den Lösung für beide Seiten geführt hätte.